Kameraüberwachung

Proteste gegen Überwachung in über 30 Städten Deutschlands

Am 31. Mai 2008 organisierten Verfechter der Privatsphäre in mehr als 30 Städten in ganz Deutschland erneute Kundgebungen.

Nach den Märschen von November 2007 mit dem Motto „Freiheit statt Angst“ gingen die Menschen auch dieses Jahr zu Tausenden auf die Straßen.

Zahlreiche Demonstrationen, Kundgebungen, Informationsveranstaltungen und auch Workshops und Kunstaktionen haben wieder ein deutliches Zeichen für den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte und gegen die Einschränkung der zügellosen Auswüchse der Überwachung gesetzt

Bericht der britischen MPs: Eine Ãœberwachungsgesellschaft?

Ein Bericht des Home Affairs Committees gibt Anlass zur Sorge, dass Großbritannien sich zu einer Art Big Brother-Staat entwickeln wird; die Britischen Minister werden aufgerufen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, Sicherheitsvorkehrungen einzurichten und das Ausmaß an Informationen, die über die Bürger eingeholt und in Datenbanken gespeichert werden zu minimieren.

Wochenrückblick 24.03. - 06.04.2008

Nach der Osterpause gibt es heute wieder einen Wochenrückblick, der sich diesmal mit den Ereignissen der letzten beiden Wochen befasst:
Die Mitarbeiterüberwachung im Handelskonzern Lidl führt die Schlagzeilen im Bereich Beobachten, Lauschen und Speichern an. Nur einer der Gründe, warum die deutschen Datenschützer nach einer neuen "Datenschutzkultur" rufen. Der deutsche CCC hat den Fingerabdruck von Innenminister Schäuble aufgefangen und als verwendungsbereite Atrappe veröffentlicht (soviel zur Sicherheit von biometrischen Systemen). RFIDi-Zugangskontrollsysteme (für Gebäude und Autos) sind auch nicht sicher und gleich mehrmals gehackt worden. Die Klageschrift des EU-Parlaments gegen die Fluggastdaten-Weitergabe wurde veröffentlicht.

In eigener Sache darf ich auch noch auf eine Veranstaltung in Linz aufmerksam machen: Am 17.04. werde ich bei Modern Talking ? - RFID-Kleine Funkchips auf Reisen! einen Vortrag zu Datenschutzaspekten von RFIDi halten.

Der unvollständige Wochenrückblick:

Wochenrückblick 17. - 23.03.2008

Sicherheitspolitik beginnt im Kleinen, das hat man nun auch in Großbritannien erkannt. Daher schlägt man dort vor, von verhaltensauffälligen kleinen Kindern DNA-Proben zu nehmen und zu speichern. Schließlich könnten das ja mal richtig gefährliche Verbrecher werden. Frage: Haben Sie in Ihrer Schulzeit einmal gerauft?
Auch sonst wurde wieder ausreichend beobachtet, gelauscht und gespeichert. Zum Beispiel in Österreich, wo die Polizei ausgiebig von Ihren neuen Befugnissen des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) Gebrauch macht.

Die Gesetzmäßigkeit ist einfach: Wo Daten gesammelt werden entstehen Begehrlichkeiten. So will nun beispielsweise der britische MI5 auf die mittels Oyster Card gesammelten Bewegungsdaten zugreifen. Wen wundert es da, dass Ärzte und Computerspezialisten massive Bedenken gegenüber der Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte haben?

Durchwegs positiv zwei Entscheidungen der vergangenen Woche: Die Vorratsdatenspeicherung wurde in Deutschland vorläufig deutlich eingeschränkt und in Österreich gibt es erstmals Schadensersatz für eine widerrechtliche Eintragung in eine Bonitätsdatenbank.

Der Einkaufswagen 2.0 wird sicherlich unser aller Leben bereichern und zum Abschluss gibt es wie immer etwas aktuellen Lesestoff.

Der unvollständige Wochenrückblick:

Wochenrückblick 10. - 16.03.2008

Man glaubt ja kaum, was in einer Woche alles passieren kann. In Heathrow muss man jetzt seine Fingerabdrücke abgeben um einen Inlandsflug absolvieren zu dürfen, in den USA fliegen diverse Lauschpraktiken auf und werden gleichzeitig neue Lauschgesetze geschaffen. Der österreichische Innenminister gibt sich inhaltlich mal wieder als Schäuble-Imitator. Hacker besuchen MTV und Harvard und knacken Herzschrittmacher und Smartcards. Die EU genehmigt den Google-DoubleClick-Deal, das deutsche Bundesverfassungsgericht hebt wieder Überwachungsgesetze auf. Technisch wird weiter aufgerüstet für den überwachungskonformen Röntgenblick. Interessanter Lesestoff wurde freundlicherweise auch wieder veröffentlicht.

Der unvollständige Wochenrückblick:

Wochenrückblick 03. - 10.03.2008

Auch in der zu Ende gehenden Woche wurde wieder beobachtet, gelauscht und gespeichert. Daten wurden veröffentlicht und verloren, die Technik zeigte Ihre Tücken und es wurde entschieden und über kommende Entscheidungen spekuliert. Auf die eine oder andere Art hat dies alles direkt oder indirekt mit Privatsphäre und Datenschutz zu tun.

Bald wird wieder für Datenschutz und Bürgerrechte demonstriert und über das Internet der Zukunft konferiert. Und leider ist Joseph Weizenbaum, kein Computer- sondern ein Gesellschaftskritiker, diese Woche verstorben.

Ein unvollständiger Wochen-Rückblick:

Frankreich: die wichtigsten Themen zur Privatsphäre 2007

Am 6. Januar 2008 hätte der 30. Jahrestag des französischen Datenschutzgesetzes begangen werden sollen. Aber niemand interessierte sich dafür. Der einzige französische Beitrag zum diesjährigen zweiten Europäischen Datenschutztag bestand in der Veröffentlichung des Ergebnisses einer Umfrage, die die CNIL (Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés, die Französischen Datenschutzbehörde) im November 2007 durchgeführt hatte.

Tschechische Republik: die wichtigsten Themen zur Privatsphäre 2007

Im letzten Jahr haben Regierungsämter verstärkt versucht, ihre Befugnisse auszuweiten und den Zugriff auf Privatinformationen der Bürger zu erleichtern.

Dänemark: die wichtigsten Themen zur Privatsphäre 2007

a. Vorratsdatenspeicherung – die Wirklichkeit

PI: die führenden Überwachungsgesellschaften 2007 in der EU und weltweit

Die britische Menschenrechtsgruppe Privacy International (PI) hat Ende letzten Jahres ihre Rangliste über die Lage der Privatsphäre in 47 Ländern, einschließlich aller EU Mitgliedsstaaten herausgegeben.