Kameraüberwachung

Französisches Verfassungsgericht: Nein zu Polizeizugriff auf CCTV im privaten Bereich

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Englisch: French Constitutional Court: No to police access to private space CCTV

Am 25. Februar 2010 gab das französische Verfassungsgericht sein Urteil hinsichtlich des Einspruchs einer Gruppe von mehr als 60 Senatoren und 60 Abgeordneten gegen das Gesetz zur Stärkung des Kampfes gegen Bandengewalt und zum Schutz von Personen, die sich im Einsatz für den öffentlichen Dienst befinden, bekannt.

Italien: Das Anopticon Projekt – wie Überwachung in seine Schranken gewiesen wird

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Englisch: Italy: The Anopticon project - putting surveillance back in its place

Heutzutage sind CCTVs die praktische Umsetzung des „Panopticon“, das 1791 von Jeremy Bentham als „ideales Gefängnis“ umschrieben wurde; ein Gefängnis, das Menschen mit Hilfe ihrer natürlichen Angst davor überwacht zu werden, zurechtweist.

Bericht des Verfassungsausschusses im Oberhaus zu Überwachung und Privatsphäre

Der Bericht „Überwachung: Bürger und der Staat“, der kürzlich vom Verfassungsausschuss des Oberhauses herausgegeben wurde, unterstützt Privatsphäre und die Ansicht, dass bei Überwachung und Dateneinholung exekutive und rechtliche Einschränkungen erforderlich sind.

Der Bericht stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar: er bietet einige Empfehlungen zur Förderung individueller Freiheiten und Rechte.

Österreich: Datenschutz-Entwicklungen 2008

Freiheit statt Angst Prag: Fasching in der Innenstadt

Am 11. Oktober 2008 stieg in Prag Fasching Marke hausgemacht, der sich im Namen der weltweiten Aktion „Freiheit statt Angst“ durch die Innenstadt wälzte.

Internationaler Aktionstag „Freiheit statt Angst“, 11. Oktober 2008

Am 11. Oktober 2008 wurden unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ die ersten weltweiten Proteste gegen Überwachugsmaßnahmen wie die Speicherung aller Telekommunikationsdaten, die Überwachung von Flugreisenden und die biometrische Registrierung der Bürger abgehalten. In mindestens 15 Ländern forderten Bürger den Abbau der Überwachung, den Stopp neuer Überwachungsmaßnahmen und die unabhängige Bewertung der bestehenden Überwachungsmaßnahmen.

Proteste gegen Überwachung in über 30 Städten Deutschlands

Am 31. Mai 2008 organisierten Verfechter der Privatsphäre in mehr als 30 Städten in ganz Deutschland erneute Kundgebungen.

Nach den Märschen von November 2007 mit dem Motto „Freiheit statt Angst“ gingen die Menschen auch dieses Jahr zu Tausenden auf die Straßen.

Zahlreiche Demonstrationen, Kundgebungen, Informationsveranstaltungen und auch Workshops und Kunstaktionen haben wieder ein deutliches Zeichen für den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte und gegen die Einschränkung der zügellosen Auswüchse der Überwachung gesetzt

Bericht der britischen MPs: Eine Ãœberwachungsgesellschaft?

Ein Bericht des Home Affairs Committees gibt Anlass zur Sorge, dass Großbritannien sich zu einer Art Big Brother-Staat entwickeln wird; die Britischen Minister werden aufgerufen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, Sicherheitsvorkehrungen einzurichten und das Ausmaß an Informationen, die über die Bürger eingeholt und in Datenbanken gespeichert werden zu minimieren.

Wochenrückblick 24.03. - 06.04.2008

Nach der Osterpause gibt es heute wieder einen Wochenrückblick, der sich diesmal mit den Ereignissen der letzten beiden Wochen befasst:
Die Mitarbeiterüberwachung im Handelskonzern Lidl führt die Schlagzeilen im Bereich Beobachten, Lauschen und Speichern an. Nur einer der Gründe, warum die deutschen Datenschützer nach einer neuen "Datenschutzkultur" rufen. Der deutsche CCC hat den Fingerabdruck von Innenminister Schäuble aufgefangen und als verwendungsbereite Atrappe veröffentlicht (soviel zur Sicherheit von biometrischen Systemen). RFIDi-Zugangskontrollsysteme (für Gebäude und Autos) sind auch nicht sicher und gleich mehrmals gehackt worden. Die Klageschrift des EU-Parlaments gegen die Fluggastdaten-Weitergabe wurde veröffentlicht.

In eigener Sache darf ich auch noch auf eine Veranstaltung in Linz aufmerksam machen: Am 17.04. werde ich bei Modern Talking ? - RFID-Kleine Funkchips auf Reisen! einen Vortrag zu Datenschutzaspekten von RFIDi halten.

Der unvollständige Wochenrückblick:

Wochenrückblick 17. - 23.03.2008

Sicherheitspolitik beginnt im Kleinen, das hat man nun auch in Großbritannien erkannt. Daher schlägt man dort vor, von verhaltensauffälligen kleinen Kindern DNA-Proben zu nehmen und zu speichern. Schließlich könnten das ja mal richtig gefährliche Verbrecher werden. Frage: Haben Sie in Ihrer Schulzeit einmal gerauft?
Auch sonst wurde wieder ausreichend beobachtet, gelauscht und gespeichert. Zum Beispiel in Österreich, wo die Polizei ausgiebig von Ihren neuen Befugnissen des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) Gebrauch macht.

Die Gesetzmäßigkeit ist einfach: Wo Daten gesammelt werden entstehen Begehrlichkeiten. So will nun beispielsweise der britische MI5 auf die mittels Oyster Card gesammelten Bewegungsdaten zugreifen. Wen wundert es da, dass Ärzte und Computerspezialisten massive Bedenken gegenüber der Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte haben?

Durchwegs positiv zwei Entscheidungen der vergangenen Woche: Die Vorratsdatenspeicherung wurde in Deutschland vorläufig deutlich eingeschränkt und in Österreich gibt es erstmals Schadensersatz für eine widerrechtliche Eintragung in eine Bonitätsdatenbank.

Der Einkaufswagen 2.0 wird sicherlich unser aller Leben bereichern und zum Abschluss gibt es wie immer etwas aktuellen Lesestoff.

Der unvollständige Wochenrückblick: