Ein irisches Gericht hat etliche Internetunternehmen dazu verpflichtet, ein bestimmtes Video von ihren Webseiten zu löschen. Verständlicherweise stellt sich die Durchsetzung dieses Urteils als schwierig heraus, denn der Clip wurde über die sozialen Netzwerke viral enorm verbreitet.
Schon zu viele Jugendliche hätten infolge von Online-Mobbing Selbstmord begangen, beklagt der irische Senator Eamonn Coghlan. In Irland wurden vergangenes Jahr zudem vier Schüler vom Unterricht suspendiert, nachdem sie ihre Lehrer über Facebook schikaniert hatten. In Hunderten irischen Schulen dürfen Jugendliche außerdem keine Fotos auf dem Campus machen. Um die anonymen Hasstiraden sowie daraus resultierende Suizide in den Griff zu bekommen, will Coghlan nun eine Zahlungspflicht für Postings in sozialen Netzwerken einführen oder die Nummer des Personalausweises der IP-Adresse hinzufügen.
Der irische Zeitungsverband (NNI) und die dortige Verwertungsgesellschaft für Print-Texte (NLI) fordern Abgaben von Portalen, die Deep-Links zu ihren Inhalten setzen. Privatpersonen sind von dem Vorstoß nicht betroffen, aber andere Medienhäuser und kommerzielle Plattformen, die einzelne Artikel irischer Zeitungen verlinken, sollen zur Kasse gebeten werden. Die NLI betont zwar, dass Gebühren nur fällig werden, wenn neben den Links auch geschützte Inhalte – etwa in Form von Zitaten, PDFs oder Exzerpten – verwendet werden. Erste Forderungen der Zeitungen zeichnen allerdings ein anderes Bild.
Anlässlich des gerade stattfindenden Treffens der Innen- und Justizminister in Dublin hofft der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments, dass die Mitgliedsstaaten die Chance, die das Datenschutz-Paket bietet, ergreifen und es nicht boykottieren.
Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre sind zu einem bedeutenden Faktor und zu einer wichtigen Voraussetzung für das Funktionieren und das Wachstum des Binnenmarktes in Europa geworden.
Die Reform des Datenschutzes gibt uns die einzigartige Gelegenheit, auf hohem Niveau eine kohärentes Rechtsinstrument für den Datenschutz in Europa zu entwickeln. Damit bietet sich insbesondere auch für die irische Ratspräsidentschaft eine große Chance.
Nach zahlreichen Berichten über die Forderung der irischen Verwertungsgesellschaft Newspaper Licensing Ireland (NLI) im Auftrag des Verlegerverbandes National Newspapers of Ireland (NNI), wonach eine Frauenhilfsorganisation für Verlinkungen auf ihrer Website zu Zeitungserzeugnissen Lizenzgebühren entrichten sollten, erklärt die Gesellschaft nun mehr oder weniger, dass es sich um ein Missverständnis gehandelt habe.
Offensichtlich liegen Lizenzgebühren für Verlinkungen derzeit völlig im Trend, denn in immer mehr europäischen Staaten fordern Zeitungsverlage eine Entschädigung für die Nutzung ihrer Online-Inhalte (etwa die Verlinkung dieser) durch Dritte. Zuletzt wurden in Irland Rufe nach einem entsprechenden Vergütungsmodell laut.
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