Italien

ENDitorial: Ein törichtes Gesetz und ein perverses „Straf“maß

In Italien gibt es keine Zensur, aber ...

Italienische Justiz will eine ausländische Website „beschlagnahmen“

Im Rahmen einer Ermittlung der Staatsanwaltschaft Bergamo erließ der Gerichtshof Bergamo am 1. August 2008 einen Gerichtsbeschluss, in dem die „Beschlagnahme“ der PirateBay Webseite angeordnet wird, welche außerhalb von Italien gehostet wird, weil auf derselben eine Linksammlung zu angeblich illegal vervielfältigtem Material aufscheint. Der Beschluss trat am 10. August 2008 in Kraft und die italienischen Internetdienstanbieter wurden gezwungen, den Zugang zu der besagten Seite zu sperren, sowohl zur Domain als auch zur dazugehörigen IP-Nummer.

Polizei sperrt italienischen Blog

Am 6. Juni 2008 wurde der Blog des italienischen Journalisten Antonio Monteleone ohne Vorwarnung von der Polizia Postale in Kalabrien wegen Anschuldigungen von Verleumdung gesperrt; der Journalist behauptet allerdings, diese Aktion wurde just durchgeführt, nachdem er unbequeme Informationen über italienische Politiker gepostet hatte.

BBA Italien 2008

Am 10. Mai 2007 wurden in Florenz die italienischen Big Brother Awards für 2008 im Rahmen einer E-Privacy Konferenz präsentiert. Die italienische Jury besteht aus sechs Juroren, die aus 26 Nominierungen auswählen mussten, fünf davon für die positive Auszeichnung.

Das italienische Parlament veröffentlicht alle Steuerdaten im Internet

Vielen Italienern wurde am 30. April 2008 eine unerfreuliche Überraschung bereitet, als die italienische Regierung durch die Agenzia delle Entrate auf ihrer Webseite die eingereichten finanziellen Daten aller italienischer Steuerzahler veröffentlichte.

Italienische Datenschutzbehörde: Überwachung von P2P-Usern ist illegal

Die Italienische Datenschutzbehörde (Garante per la Protezione dei Dati Personali) hat am 13. März 2008 eine Presseerklärung herausgegeben, in der erklärt wird, dass Privatfirmen die Aktivitäten von P2P-Usern die gemeinsam auf Dateien zugreifen (File sharing), nicht systematisch überwachen dürfen, um sie zu identifizieren und zu verklagen.

Diese Entscheidung wurde am 28. Februar 2008 im Rahmen des äußerst kontroversiellen Peppermintfall gefällt.