Ungarn

Ungarischer Präsident stellt das US Visa-Waiver Programm in Frage

Am 20. Oktober 2008 hat der ungarische Präsident László Sólyom das bereits angenommene Gesetz über die Weitergabe von Verbrecherdaten, das die endgültige Einigung zwischen den USA und Ungarn über das US Visa-Waiver Programm darstellen soll, zur Überarbeitung an das Parlament zurückgesandt.

Internationaler Workshop gegen die Vorratsdatenspeicherung in Budapest

Ungarisches Wettbewerbsbüro ficht Microsoftdeal an

Das Vergabeverfahren über 25 Milliarden HUF (ca. 100 Millionen Euro) für „Microsoftlösungen oder Äquivalenten“ wurde im Januar 2008 im Tenders Electronic Daily, der Beilage zum Amtblatt der EU veröffentlicht. Nachdem das Verfahren erfolgreich abgeschlossen worden war, fochten drei Open Source Softwarefirmen das Ergebnis an. Sie argumentierten, dass die Ausschreibung wettbewerbsfeindlich gewesen wäre, weil Microsoftprodukten im Verfahren direkt der Vorzug gegeben worden sei.

Ungarisches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beim Verfassungsgerichtshof angefochten

Die ungarische Bürgerrechtsunion (HCLU) hat eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht und eine nachträgliche Untersuchung auf Verfassungswidrigkeit und die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherungsauflagen im Akt C von 2003 zu elektrischer Kommunikation beantragt.