Belgien

Belgien: Justizminister will zweijährige Vorratsdatenspeicherung

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Englisch: Belgium: Minister of Justice wants 2 years of data retention

Yahoo in Belgien für versäumte Offenlegung persönlicher Daten abgestraft

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English: Yahoo penalised in Belgium for not disclosing personal data

Yahoo wurde am 2. März 2009 von einem belgischen Gericht verurteilt, weil sie sich geweigert hatten, den Belgischen Behörden die persönlichen Daten der Personen zu übermitteln, die in Cyber-Crime Ermittlungen verwickelt sind.

Liste von angeblich illegalen Webseiten haben immer undichte Stellen

Während einige europäische Länder illegale Inhalte filtern (dabei handelt es sich meistens um Seiten mit Kinderpornografie), erwägen andere, ähnliche Maßnahmen mithilfe einer geheimen Liste zu bewerkstelligen. Der letzte Monat hat jedoch – wieder einmal - gezeigt, dass Listen mit gesperrten Inhalten immer undicht sind und die gesperrten Inhalte somit früher oder später weithin verfügbar werden.

Copiepresse klagt die Europäische Kommission wegen Verstößen gegen das Urheberrecht, wird jedoch zurückgewiesen

Die belgische Zeitungsgruppe Copiepresse hat eine rechtliche Klage gegen die Europäische Kommission (EC) eingereicht; man brachte das Argument ein, dass die Kommission das Urheberrecht der Gruppe durch die NewsBrief und NewsExplorer-Dienste verletzt habe.