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Zensurmontag - diesmal u.a.: China verhängt die längste Haftstrafe gegen Regimekritiker

In regelmäßigen Abständen geben wir einen kurzen Überblick über aktuelle Fälle der Zensur und dem damit verbundenen Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit. Diesmal mit dabei: Indien, China und Ungarn.

Nachdem der Kommunikationsminister Indiens in diesem Monat bereits ein Treffen mit Vertretern einiger großer Internet-Unternehmen, wie Google, Facebook oder Microsoft, organisiert und diese zur Löschung „schädlicher“ Inhalte von ihren Websites aufgefordert hatte (unwatched berichtete), wurden die genannten Unternehmen nun mit rund 20 weiteren sozialen Netzwerken und Internetdiensten auch von indischen Gerichten angewiesen „anstößige“ Inhalte, insbesondere nicht-jugendfreies Material, sowie beleidigende Inhalte gegenüber die Religion oder Politiker, aus ihren Angeboten zu filtern.

Zuvor hätten ein muslimischer Geistlicher und ein Journalist jeweils Beschwerden bei indischen Gerichten eingereicht. Hatten die Unternehmen im Gespräch mit dem Kommunikationsminister noch zugestimmt, zwar Inhalte zu löschen, die gegen ihre Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen, nicht aber andere Inhalte zensieren zu wollen, gaben ihnen die Gerichte nun bis Jahresbeginn Zeit, sich Gedanken um die Erfüllung der gerichtlichen Auflagen zu machen, die angeprangerten Inhalte zu löschen und dem Gericht die Ergebnisse vorzulegen.

In China muss man es sich als freiheitsliebender Mensch unterdessen zweimal überlegen, ob man seine Abneigung gegen das Regime öffentlich teilt oder nicht. Schließlich ist die chinesische Regierung für ihr hartes Vorgehen gegen Kritiker berüchtigt. Dies zeigt auch der Fall des 42-Jährigen Chen Wie, der für die Veröffentlichung regimekritischer Texte zu einer Haftstrafe in Höhe von neun Jahren verurteilt wurde.

Konkret handle es sich bei den Schriften, um neun Essays, die Chen auf ausländischen Websites, die für chinesische Internetnutzer gar nicht zugänglich gewesen seien, veröffentlicht habe. Dennoch erhielt Chen die längste Haftstrafe, die heuer gegen einen Dissidenten ausgesprochen wurde.

Die Justiz suche sich stets einzelne Personen aus, an denen sie ein Exempel statuiere, um weitere Kritiker abzuschrecken, erklärt der chinesische Menschenrechtsaktivist Huang Qi. Ob Chen in Berufung gehen werde, sei unterdessen unklar. Doch aufgeben wolle der 42-Jährige nicht. „Die Diktatur wird fallen, die konstitutionelle Demokratie wird sich durchsetzen“, zitiert ihn sein Anwalt.

Doch ist China für dein hartes Vorgehen gegen Regimekritiker bekannt, sind Zensur und weitere Maßnahmen gegen diese auch im demokratischen Europa anzutreffen, wie das Beispiel Ungarn zeigt. Hier versucht man die Stimmung im Land nämlich wie vielerorts über die Medien und die Medien wiederum mittels der staatlichen Medienaufsichtsbehörde NMHH zu beeinflussen.

So entzog die NMHH kürzlich dem Klubradio, dem einzigen oppositionellen Radiosender Ungarns. völlig willkürlich die Lizenz und teilte dessen Frequenz in einer Ausschreibung dem kleinen Sender Autoradio zu. Somit soll das Klubradio mit März 2012 eingestellt werden. Das Urteil der Behörde kommt einem Bann gleich, kritisiert Klubradio-Chef Andras Arato. Die Regierung wolle politische Diskussionen vermeiden, heißt es.

Und auch die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt diese Maßnahme: „Die Neuvergabe der Radiofrequenz von einem Sender mit langjähriger Tradition und großen Hörerzahlen hin zu einem völlig unbekannten und höchstwahrscheinlich unkritischen Sender zeugt von der Befangenheit dieser Behörde", so ROG. Ungarn müsse dringend seinen politischen Kurs ändern, fordert die Menschenrechtsorganisation.

Dabei liegt der Ursprung allen Übels am neuen Mediengesetz, das die Regierung unter dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán vor rund einem Jahr verabschiedet hatte und welches international für viel Aufsehen sorgte. Das umstrittene Gesetz beschränke mit seinen Bestimmungen, wie der Überwachung und Bestrafung von Print- und Onlinemedien durch die neu errichtete und regierungsnahe Medienaufsichtsbehörde, die Presse- und Meinungsfreiheit in Ungarn, waren Kritiker empört. Und tatsächlich hat das ungarische Verfassungsgericht Teile des Gesetzes in der vergangenen Woche für verfassungswidrig erklärt, die entsprechenden Bestimmungen außer Kraft gesetzt und ihre Neufassung bis Mai 2012 angeordnet.

Allerdings ist fraglich wie viel Gewicht das Urteil des Verfassungsgerichts noch haben wird, wenn am Neujahrstag 2012 eine neue Verfassung in Ungarn in Kraft tritt und viele Kompetenzen des Gerichts an die Parlamentsmehrheit und die Regierung überträgt.

[unwatched]

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