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"My Country, My Country": Was sich US-Behörden im "Krieg gegen den Terror" alles erlauben (dürfen)

Freiheitsstatue, New York, USA

Was passiert, wenn den Behörden – angeblich im Dienste der öffentlichen Sicherheit – ohne ausreichende Kontrolle zu viele Kompetenzen zugebilligt werden, veranschaulichen zwei aktuelle Berichte über überzogene und unverhältnismäßige Kontrollen an US-Grenzen.

Ein Bericht stammt von Glenn Greenwald, veröffentlicht bei Salon.com. Der Autor und ehemalige Bürgerrechtsanwalt Greenwald berichtet, dass die US-Behörden die Möglichkeit haben, Personen bei ihrer Einreise in die USA ganz ohne jeglichen Verdacht festzuhalten und auch ohne Durchsuchungsbefehl alle elektronischen Geräte (Laptops, Kameras, Mobiltelefone, ...), aber auch Papiere (Notizen, Zeitschriften, Kreditkartenbelege, ...) zu konfiszieren, zu kopieren und/oder auch auf unbestimmte Zeit einbehalten dürfen. Firmenunterlagen, dienstliche Nachrichten, private Fotos und Mails, alles darf durchleuchtet werden.

Von dieser Möglichkeit, die verfassungsmäßig garantierten Rechte zu ignorieren, scheinen die Behörden auch reichlich Gebrauch zu machen. Betroffen von diesen Maßnahmen, die im Namen des Kampfs gegen den Terrorismus seit 9/11 gesetzt werden, sind aber offenbar weniger "die Terroristen", sondern eher unliebsame Persönlichkeiten, wie zum Beispiel Laura Poitras.

Die Filmemacherin und Journalistin, die sich in ihren Dokumentarfilmen ("My Country, My Country", "The Oath") kritisch mit dem "Krieg gegen den Terror" auseinandersetzt und dafür bereits eine Oscar-Nominierung, eine Emmy-Nominierung und einen Preis beim Sundance Film Festival erhalten hat, wird jedes Mal, wenn sie von einer Auslandsreise zurückkehrt, stundenlang an der Grenze festgehalten, hochnotpeinlich befragt und soll sogar daran gehindert worden sein, sich Notizen zu machen (wie es ihr ihr Anwalt geraten hat). In den letzten sechs Jahren soll sie rund 40 Auslandsreisen getätigt haben. Stets haben bei der Rückreise Beamte auf sie gewartet und ihre elektronischen Geräte sowie sämtliche mitgeführten Unterlagen beschlagnahmt und oftmals erst nach Wochen zurückgegeben haben.

Mehr als 6.600 Reisende, rund die Hälfte davon US-Bürger, sind zwischen Oktober 2008 und Juni 2010 Opfer repressiver Untersuchungen an US-Grenzen geworden, wie die Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) herausgefunden hat.

Darunter auch David House, Aktivist in einem Netzwerk zur Unterstützung von Bradley Manning, wurde. Oder auch Pascal Abidor, Staatsbürger der USA und Frankreichs, der im kanadischen Montreal an seiner Doktorarbeit über die neuere Geschichte der Schiiten im Libanon arbeitet, wie die Huffington Post berichtet. Der Mann, der selbst kein Moslem ist, wurde aus dem Zug geholt, in Handschellen abgeführt, in eine Zelle gesperrt und dann stundenlang über sein Interesse am Islam befragt, bevor man ihn weiterreisen ließ.

Die Vorgänge haben Abidor soweit traumatisiert, dass er sich dazu entschlossen hat, Beschwerde einzureichen. Der zuständige Richter überlegt derzeit noch, ob er die Klage abweisen will oder nicht. Aber auch wenn die Klage nicht abgewiesen wird, sind Abidors Aussichten, Recht zu bekommen, nicht gerade rosig. Denn, so Glenn Greenwald, die Richterschaft beugt sich über weite Strecken dem Wunsch der Behörden nach repressiven Maßnahmen oder billigt diese schweigend. Zudem sollen viele um ihr berufliches Fortkommen fürchten, wenn sie sich mit ihren Entscheidungen gegen staatlichen Eingriffe zu sehr exponieren.

All das nährt jedenfalls die Befürchtungen der zahlreichen Gegner intensiver staatlicher Überwachung in Europa, diese würde keinesfalls dazu dienen, den Terrorismus zu bekämpfen, sondern lediglich dazu, Kritiker mundtot zu machen. Auch Glenn Greeenwald sieht das so. Die Botschaft laute: "Solange du uns nichts entgegensetzt, wirst du unbehelligt bleiben. Mit anderen Worten: Du kannst [den Repressalien] entgehen, wenn du unser Vorgehen stillschweigend hinnimmst und dich nicht einmischst." [unwatched/salon.com]

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Bildquelle: © Matthias Preisinger / pixelio.de