ACTA – Wir sind noch lange nicht am Ziel

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Englisch: ACTA – if you think we've won, we've lost

Nachdem EU-Abgeordnete David Martin, der für das ACTA-Abkommen zuständige "Berichterstatter" im EU-Parlament, angekündigt hatte, er werde seinen Kollegen empfehlen, das ACTA-Abkommen abzulehnen, verbreitet sich nun fälschlicherweise die Annahme, das Abkommen sei bereits gescheitert. Dies ist jedoch grundlegend falsch.

Derzeit passiert im EU-Parlament folgendes: Der Vertragstext des Abkommens wird in fünf verschiedenen Ausschüssen behandelt – vier davon geben eine "Stellungnahme" ab, wobei der INTA-Ausschuss (Internationaler Handel) der federführend ist. Zwei der vier Ausschüsse, die ein Stellungnahme abgeben werden, nehmen noch immer eine „Pro“-Haltung zu ACTA ein. Die für die Stellungnahme zuständigen Abgeordneten in diesen beiden Ausschüssen sind Marielle Gallo (EVP, Frankreich) und Jan Zahradil (ECR, Tschechien). Die anderen Berichterstatter – die das Abkommen ablehnen – in den beiden anderen Ausschüssen sind Amelia Andersdottir (Grüne/EFA, Schweden) und Dimitrios Droutsas (S&D, Griechenland).

Dabei ist erwähnenswert, dass Jan Zahradil nicht nur das ACTA-Abkommen unterstützt, sondern auch einer von nur 28 (rund 4 %) Europa-Abgeordneten war, die letzte Woche gegen eine parlamentarische Resolution gestimmt haben, mit der die Einschränkung des Exports von Zensurinfrastruktur an autokratische Regime gefordert wurde.

Rechnet man von der Zahl der Pro-ACTA-Berichterstatter hoch auf die Fraktionen, die diese Abgeordneten vertreten, ergibt sich daraus, dass rund 42 % aller EU-Abgeordneten für das Abkommen sind. Die Anzahl der gegen das Abkommen votierenden Rapporteure, auf das gesamte Parlament umgelegt, ergibt rund 33 % Parlamentarier gegen ACTA. Doch dank der europaweiten Bürgerproteste ist die Lage nicht mehr ganz so trostlos.

Das derzeitige Verhältnis liegt bei ca. 52,5 % Nein-Stimmen zu 47,5 % Ja-Stimmen. Mit anderen Worten, wenn nur 20 Abgeordnete ihre Meinung – aufgrund des massiven Lobbyings, das die EU-Kommission gemeinsam mit Stakeholdern aus der Wirtschaft bereits betreibt – ändern, dann wird ACTA angenommen. Die Situation wird noch zusätzlich durch den Umstand verschärft, dass oftmals mehr als 5 % der Abgeordneten nicht abstimmen (weil sie entweder nicht anwesend sind oder sich ihrer Stimme enthalten). Das bedeutet, die Chance auf die winzige Mehrheit, die das Abkommen ablehnt, ist eine ziemliche Glückssache.

Wir befinden uns in einer Situation, in der jede einzelne Stimme im EU-Parlament extrem wertvoll ist. Falls es bei der Pro-ACTA-Stimmung im Rechtsausschusses und (schockierenderweise) im Entwicklungsausschusses bleibt, könnte die Pro-ACTA wieder neuen Schwung bekommen, was als "Beweis" dafür benutzt würde, dass ACTA ein rechtmäßiges Vorhaben ist.

Gleichzeitig ist manchen Abgeordneten und Beamten im EU-Parlament die Umsetzung des Abkommens wichtiger als ihre Loyalität gegenüber dem Parlament oder der Europäischen Demokratie. Immer öfter gibt es Gerüchte über „unpolitische“ Beamte, die den Fortgang der Arbeiten in bestimmten parlamentarischen Ausschüssen aktiv behindern und über einzelne Abgeordnete, die immer noch versuchen, die demokratischen Prozesse im Parlament zu untergraben und eine Verschiebung der Abstimmung über ACTA zu erreichen, solange die Entscheidung des EuGH nicht vorliegt.

Unter der Voraussetzung, dass sich die anti-demokratischen Kräfte im EU-Parlament nicht durchzusetzen können, gibt es zwei mögliche Szenarien: Das eine ist, dass die Anti-ACTA Proteste aufgrund der – fälschlicherweise bereits als sicher angesehenen – Ablehnung des Abkommens zum Erliegen kommen, Bürger aufhören Abgeordnete anzuschreiben, nicht mehr an Demonstrationen teilnehmen und den Abgeordneten somit zeigen, dass wir Bürger aufgrund unserer kurzen Aufmerksamkeitsspanne bei ACTA und weiters auch bei IPRED und der kommenden Datenschutzgrundverordnung einfach übergangen werden können. Damit würden wird zeigen, dass keine künftige, demokratische Bewegung in der Lage wäre, sich ausreichend für ihre Sache einzusetzen. Damit würden wir verlieren. Europa würde verlieren.

Oder wir kommen unserer demokratischen Pflicht nach und halten den Druck aufrecht, bis abgestimmt wird. Dann gewinnen wir, dann gewinnt ganz Europa.

(Ein Beitrag von Joe McNamee – EDRi)

* EDRi – Stop ACTA campaign page
* EDPS new opinion on ACTA (24.02.2012)
* Liberals and Democrats reject ACTA (25.04.2012)